15.02.2017

Stellvertretung oder Selbstvertretung?

Die Vorgänge im Landtag rütteln die Menschen auf, sich Gedanken über das politische System zu machen

Jan Altnickel

Am Nachmittag des 14.02.17 traten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen in der Baden-Württembergischen Abgeordneten-Kammer, Andreas Schwarz (Grüne), Wolfgang Reinhardt (CDU), Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP), vor die Presse, um eine Aussetzung des Gesetzes zu den Abgeordneten-Pensionen zu verkünden. „Wir haben verstanden“ (Schwarz), „Es ist nie zu spät, zur Einsicht zu kommen“ (Stoch) und „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ (Reinhardt) – so der Tenor der sichtlich vom Sturm der Entrüstung überraschten Fraktionschefs. Jetzt soll eine mit unabhängigen Fachleuten besetzte Expertenkommission Vorschläge für ein gesellschaftlich akzeptiertes Gesetz erarbeiten, was jedoch mehrere Monate in Anspruch nehmen dürfte.

Nicht überarbeitet werden sollen dagegen die Erhöhung der Budgets für Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten von 5.409 Euro um fast das Doppelte auf 10.438 Euro monatlich sowie die kräftige Erhöhung der steuerfreien Pauschale für Arbeitskosten von 1.548 auf 2.160 Euro im Monat. Von diesen satten Aufschlägen, welche das Land pro Jahr ca. 20 Mio. Euro kosten dürften, werden die Abgeordneten ALLER im Landtag vertretenen Fraktionen, einschließlich FDP und AfD, bald profitieren.

Damit wird der von der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) bereits vielfach kritisierten Besserstellung der im Landtag vertretenen Parteien gegenüber den außerparlamentarisch aktiven Parteien nur noch weiter Vorschub geleistet, anstatt eine gleichmäßige Förderung politischer Arbeit im Land anzustreben. Die Rücknahme des Pensionengesetzes nach Aufkommen eines massiven gesellschaftlichen Protests könnte folglich nur dann als ein Sieg für die Demokratie im Land verbucht werden, wenn auch die Gesetze zur Aufstockung der finanziellen Möglichkeiten von Landtagsabgeordneten einem gesellschaftlichen Diskussionsprozess unterzogen würden.

Unbestreitbar ist, dass die Qualität politischer Arbeit zunimmt, je mehr Geld einem Politiker zur Verfügung steht. Die im Landtag vertretenen Parteien können sich also vollkommen gesetzeskonform vor den Wählern mit deren Steuergeldern (!) eine bessere Ausgangslage verschaffen, während die Parteien außerhalb des Landtages ein deutliches Nachsehen haben. Auf diese Ungleichbehandlung politischer Kräfte und Aktivitäten in unserem Land weisen die begünstigten, großen Parteien selbstverständlich nicht hin. Diese Aufgabe kommt vielmehr der ÖDP zu. Es gilt, bei den Wählern in unserer Demokratie das Bewusstsein zu schärfen, welche Tendenzen sie mit ihrer Stimme fördern wollen: eine weitere Etablierung der sich aktuell die Macht aufteilenden Parteien, oder eine Entwicklung hin zu wahrer demokratischer Vielfalt im Land.

Jan Altnickel

Kategorie: Baden-Württemberg, Finanzen und Steuern