09.02.2017

Verteilung von politischen Fördermitteln aus Steuern ungerecht

Die von Grünen, CDU und SPD durchgesetzte bessere finanzielle, materielle und sächliche Versorgung der im Landtag vertretenen Parteien verstärkt deren Bevorzugung gegenüber der außerparlamentarischen Opposition

Jan Altnickel

Die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags haben sich selbst eine bessere finanzielle, materielle und sächliche Versorgung verordnet. Die Pläne von Grünen, CDU, SPD und FDP umfassen eine annähernde Verdoppelung der Mittel für die Finanzierung von Mitarbeitern der Abgeordneten, eine deutliche Anhebung der steuerfreien Kostenpauschale für Büromittel sowie eine Wahlmöglichkeit zwischen privater und staatlicher Altersversorgung bei ohnehin erst im Jahr 2008 erhöhten Diäten für die Landtagsabgeordneten (die Pläne zur weiteren Verbesserung der Altersversorgung werden lediglich von der FDP nicht mitgetragen).

Gepriesen wird der Zweck der Erhöhungen, nämlich dass damit die Attraktivität des Abgeordneten-Berufes gesteigert werden soll, um letztendlich der Demokratie im Land Aufschub zu geben. Praktisch werden von den Verbesserungen allerdings nur jene Parteien profitieren, die ohnehin schon im Landtag vertreten sind. Kleinere Parteien jedoch, wie etwa die ÖDP, die (noch) nicht über Landtagsmandate verfügen, kommen erst gar nicht in diesen Genuss. Schlimmer noch: sie müssen erst einmal tausende Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Zudem bekommen sie bis zur 0,5-Prozent-Hürde nicht, wie die ‚großen‘ Parteien, pro Wählerstimme 50 Cent vom Staat rückerstattet und sind damit gleich doppelt benachteiligt.

Die 0,5-Prozent-Hürde hat eine deutliche Filterfunktion, die in manchen Fällen positiv sein kann, während sie anderen demokratischen Parteien, wie der ÖDP, jedoch das Leben schwer macht.  Und dabei ist es gerade diese Partei, welche grundsätzlich Firmenspenden an die Politik ablehnt – ein ur-demokratisches Motiv. In der ÖDP wird, genauso wie bei den Landtagsparteien, politische Grundlagenarbeit betrieben. Der Unterschied: die demokratische Arbeit von Grünen, CDU, AfD, SPD und FDP wird massiv aus Steuergeldern unterstützt, während die außerparlamentarische Opposition der Linken sowie von ÖDP, KGR, Piraten, den Freien Wählern usw. nur einen Bruchteil dieser Gelder zur Förderung der Demokratie bekommt.

Wenn nun die Landtagsparteien sich das Recht herausnehmen, die eigenen Finanzen nochmals aufzubessern und darüber hinaus eine sehr auskömmliche, persönliche Altersversorgung zu erreichen, muss ernsthaft hinterfragt werden, ob in unserer Demokratie die Maßstäbe zur Verteilung von politischen Fördermitteln aus Steuern noch angemessen und gerecht sind. Letztendlich kommen die jüngsten Pläne der Landtagsparteien nämlich nicht der baden-württembergischen Demokratie insgesamt zu Gute, sondern sie verstärken vielmehr das Ungleichgewicht der politischen Kräfteverhältnisse: die etablierten Parteien verfestigen ihre Positionen und halten die kleinen Parteien weiter auf Abstand.
Was braucht es, damit sich daran etwas ändert? – Die Stimme und die Macht des Volkes!

Jan Altnickel